SPD und CDU planen „Angriff auf die Demokratie“ in den Rathäusern
In Niedersachsen wollen SPD und CDU die Rechte der kleinen Parteien in den Kommunalvertretungen beschneiden. Diese Absicht ergibt sich aus dem Koalitionsvertrag beider Parteien. Danach soll die Mindestgröße einer Fraktion …