Behördenmühlen mahlen langsam

06.09.2024. Ganz im Zeichen der Kommunalpolitikstand stand die jüngste öffentliche Sitzung der FDP-Ratsfraktion. Das Behördenmühlen langsam mahlen – eine  immer wieder zu hörende Feststellung – fanden die Freidemokraten bei einem Rückblick auch im Rathaus vor. Exemplarisch nannte FDP-Fraktions-vorsitzender Harald Schöne ein vorliegendes Fachgutachten für Eignung von Dachflächen für Photovoltaikanlagen auf den örtlichen Sporthallen. Neun Monate zogen ins Land bevor der zuständige Fachausschuss das Gutachten zur Beratung auf der Tagesordnung hatte. Die Freidemokraten stellten dabei fest, dass das Fachgutachten Vorschläge zur Energiereduzierung im Bereich Beleuchtung, Lüftungsanlagen und Heizungspumpen enthielt.

Einfache Maßnahmen mit Energie- und Kosteneinsparungen, die längst ohne großen Aufwand hätte in Angriff genommen werden können, bevor vom Rat eine Entscheidung zur Schaffung von Photovoltaik zu fällen wäre. Ein weiteres Beispiel führte Schöne mit der Umsetzung eines FDP-Antrages zur Sanierung des örtlichen, schadhaften Abwasserkanals an, in dem jährlich rund 300.000 Kubikmeter Grundwasser fließen. Letztlich zahlen die Bürger dadurch höhere Abwassergebühren.

Eine Angelegenheit des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV), der nach einstimmigen Ratsbeschluss am 1. Februar 2024 aufgefordert wurde, ein Sanierungskonzept für die nächsten Jahre auf den Tisch zu legen. Nach sechs Monaten liegt im Rathaus noch immer keine Antwort vor. Diese soll nun im 4. Quartal kommen, so die Bürgermeisterin.

Bei weiteren Themen, über die diskutiert wurden, entstand der Eindruck, dass es einfach bis zur Erledigung zu lange dauert. Eine Bestätigung: Behördenmühlen mahlen auch vor Ort langsam.