29.07.2023 Mit gleich zwei Anträgen, die nach der Sommerpause in den Fachausschusssitzungen zu behandelt sind, hat die FDP-Fraktion jetzt an den Gemeinderat gestellt. Ein Antrag an den Ausschuss für Klima, Umwelt und Natur umfasst die Energieberichterstattung 2022 nach dem Niedersächsischen Klimagesetz, dass die Kommunen zukünftig verpflichtet eine regelmäßige Berichterstattung für ihre Liegenschaften zu erstellen. Mit der seit Jahren bestehende Zusammenarbeit mit dem Regionalen Umweltzentrum Hollen liegen bereits Daten über Verbrauchswerte vor, die als Grundlage eines Energieberichtes dienen und entsprechend der gesetzlichen Vorgaben noch aufzubereiten sind. Mit den Daten sollen Hinweise für effektive Energie-sparmaßnahmen offengelegt werden.
In einem zweiten Antrag bringt die FDP die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (WiBe) zur Grundschule auf die Tagesordnung des Ausschusses für Finanzen und Gemeindeentwicklung. Ohne eine Beschlussfassung – lediglich zur Kenntnisnahme – stand die WiBe im Fachausschuss im März zur Diskussion. Für die FDP enthält die Berechnung fehlerhafte, unrealitische Werte, die erklärungsbedürftig und zu korrigieren sind. Ein ohnehin ausstehender Beschluss stellt dann die Grundlage für weitere Entscheidungen dar, so die FDP.