FDP: Haushalt 2023 ohne Kredite?

12.02.2023.   Im Mittelpunkt der jüngsten öffentlichen Fraktionssitzung der FDP der Haushalt 2023, bei dem die Verwaltung über die Beratungszeit immer mit neuen Zahlen kam. Den Ergebnishaushalt stellt die Verwaltung mit einem positiven Abschluss dar, Probleme bereitet der Finanzhaushalt, der die flüssigen Finanzmittel abbildet und jetzt eine Kreditaufnahme erforderlich macht. Hierüber, so der finanzpolititscher Sprecher der FDP, Harald Schöne, ist noch auf der anstehenden Sitzung des Finanz- und Gemeindeentwicklungsausschuss am Donnerstag (16.2.) zu sprechen. Ziel ist es für die FDP- Fraktion mit entsprechen-den Ansatzreduzierungen und Verschiebungen von Maßnahmen das zu erreichen.

Ein Vorschlags- und Fragenkatalog wurde der Verwaltung zur Verfügung gestellt. In Sachen Straßenbeleuchtung stellte Ratsherr Jörg Bade die Vorstellung der Fraktion vor, die in einem Antrag der Verwaltung vorliegt, indem ein nachhaltiges und zukunftsweisendes intelligentes Straßenbeleuchtungssystem einschließlich einer professionellen Lichtplanung gefordert wid.

Positiv nahmen die Versammlungsteilnehmer auf, dass sich nunmehr wieder ein Seniorenbeirat, dann erweitert als Seniorren- und Behinderterbeirat auf Antrag der FDP konsituiert.