FDP: Haushalt geprägt durch Aufholen Vorjahresplanung

18.01.2022.   Trotz der durch die Pandemie erheblich gezeichneten Haushalt mit einem Defizit von 4 Millionen Euro muss die Weiterentwicklung der Gemeinde fortgesetzt werden, so FDP-Fraktionsvorsitzender Harald Schöne. Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung geht die Verwaltung in den folgenden Jahren von einer Entspannung der Finanzsituation aus.

Im dritten Termin der Haushaltsberatung bei den Freidemokraten sind erste Änderungs- und Antragswünsche beschlossen worden. Ganz oben auf der FDP-Liste steht die Wiedereinsetzung der Planungsgelder in Höhe von 75.000 Euro für den Wohnungsbau in den Bereichen Tecklenburger Straße/Johannesweg und in der Nähe der ehemaligen Grundschule Lemwerder-West.

Mit der personellen Verstärkung im Bauamt hoffen die Freidemokraten, das die nicht unbeträchtliche Zahl an rückständigen Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen- sowie Fuß- und Radwege Ende 2022 der Vergangenheit angehören. Über 20 Maßnahmen mit einem Volumen von annähernd einer halben Millionen Euro sind im Haushaltsentwurf enthalten, die nach Wunsch der FDP noch den Endsanierungsausbau des Bargweges in Krögerdorf enthalten sollte. Bedenken bestehen, dass es ausreichend Kapazitäten bei den Straßenbaufirmen gibt.

Tempo in Sachen Digitalisierung in der Verwaltung wünscht sich die FDP. Offen blieb dabei, ob der Weg einer zusätzlichen Personalstelle oder die Vergabe der Dienstleistung an ein fachspezifisches Unternehmen der Richtige ist. Beratungsbedarf ist angesagt.

Schon 2019 stand die Aufstellung eines Landschaftsplanes auf der Tagesordnung. Die FDP hält unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes und der Land-schaftspflege daran fest und will die Wiedereinsetzung der Mittel von 60.000 Euro. Völlig veraltet ist der vorliegende Landschaftsplan von 1994. Unter Berücksichtigung im Zeichen notwendiger Klimaschutzmaßnahmen  – in 2022 soll in der Gemeinde ein Klimaschutzmanager tätig werden – sieht die FDP auch die Verdoppelung der Mittel für 2022 in Sachen Klimaschutz um 5.000 Euro sowie zusätzliche Gelder für Baumpflanzaktionen, nachdem im letzten Jahr die seit 1984 jährliche Bürger-Baumpflanzaktion ausgefallen ist.

Nachdem auch im letzten Jahr angestrebte Verbesserungen und Ergänzungen im Bereich Spielplätze einer Umsetzung zum Opfer fielen, möchten die Freidemokraten die freien Mittel für Spielplatzmaßnahmen mit 10.000 Euro verdoppelt sehen.

Großen Beratungsbedarf sieht die FDP in der weiteren Sanierung der Kleinen Sporthalle mit Schwimmbad. Bevor der weitreichende Schritt einer geplanten Sanierung in Millionenhöhe in Angriff genommen werden soll, ist eine umfangreiche Analyse der Bausubstanz der 1963 erstellten Halle vorzunehmen. Ihre Haushaltsberatung mit weiteren Änderungswünschen wird die FDP-Fraktion in der nächsten Woche (26.1.) fortsetzen.