22.04.2021. Als Versuch, die demokratischen Teilhaberechte kleiner Parteien zu beschneiden, wertet der örtliche FDP-Fraktionsvorsitzender Harald Schöne das Ansinnen der Landesregierung aus SPD und CDU, das Sitzverteilungsverfahrens für kommunale Ausschüsse fünf Monate vor der Kommunalwahl zu ihren Gunsten zu verändern.
Das bisherige System hat das jeweilige Wahlergebnis direkt abgebildet. Zukünftig sollen stattdessen durch eine Änderung des Berechnungsverfahrens die größeren Fraktionen bevorzugt werden. Seine scharfe Kritik richtet Schöne auch als stellvertretender Landesvorsitzender der niedersächsischen Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, die über 200 liberale Mandatsträger vertritt, in Richtung niedersächsischer Landesregierung.
Die geplante Änderung beeinträchtigt die Vielfalt in kommunalen Ausschüssen und steht damit im Gegensatz zu mehr gewünschter Bürgerbeteiligung. Für Schöne ist es ein erneuter Angriff von SPD und CDU, die Rechte kleiner Parteien einzuschränken.
Zu Beginn der Ratsperiode hatte die große Mehrheit im Landtag schon versucht, die Mindestgröße von Fraktionen durchzusetzen. Nach massiven Protesten, auch seitens der FDP, ließ man das Vorhaben fallen.