02.03.2022. Die jüngste öffentliche Sitzung der FDP- Ratsfraktion stand ganz im Zeichen der Kommunalfinanzen. Die Beratung des Haushalts 2022 befindet sich in der Endphase und das Zahlenwerk soll noch im März verabschiedet werden. War in all den Jahren schwarzen Zahlen zu lesen, so dominiert in diesem Jahr Coronabedingt die Farbe „rot“ mit Blick auf die Endsalden, so FDP-Fraktionsvorsitzender Harald Schöne.
Der Ergebnishaushalt wird nach letzten vorliegenden Zahlen ein Defizit von rd. 3,5 Mio. Euro aufweisen, bedingt im wesentlich durch die Positionen Gewerbe-steuer und Kreisumlage. Wäre in normalen Zeiten ein Haushaltssicherungskonzept mit erheblichen Auswirkungen auf freiwillige Leistungen, höhere Steuer-sätze und Einsparungen in vielen Bereichen zu Lasten der Bürger erforderlich, so kann bei Anwendung der gesetzlichen Regelung des § 182 der Nieder-sächsischen Kommunalverfassung (Sonderregelung für epidemische Lagen) davon abgesehen werden.
Auch wenn das Zahlenwerk für 2023 etwas bessere Zahlen erwarten lässt, hat die immer wieder gehörte Aussage „die Gemeinde schwimmt doch in Geld“ nicht mehr den Stellenwert. Wegen der zukünftigen Entwicklung bei Blick auf die nächsten drei Jahre, muss sich die Gemeinde eine Kreditermächtigung bei Land-kreis als Aufsichtsbehörde einholen.
Ein Thema war auch die Wiedereröffnung des Schwimmbades in der Kleinen Halle, das mittlerweile seit fast zwei Jahren geschlossen ist. Die FDP drängte in der letzten Fachausschusssitzung auf die Umsetzung der dringensten Reparaturarbeiten damit das Bad wieder nutzbar ist. Jetzt wird von einer Nutzung in sechs Wochen nach Ostern gesprochen, dass den Freidemo-kraten einfach zu lang ist.