09.12.2021. Gemeindehaushalt 2022, Eschhofschule und Bebauungspläne waren Themen der jüngsten öffentlichen FDP- Fraktionssitzung unter Corona-Bedingungen, zugleich der letzten Zusammenkunft in 2021 im adventlichen Rahmen.
Unter neuen Vorzeichen mit einem Defizit von 4,1 Millionen Euro muss sich der Gemeinderat beim Haushalt 2022 aus einandersetzen. Eine Situation, die der Corona-Pandemie geschuldet ist. Aufgrund eines „Pandemie-Paragrafen“ im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz ist ein sonst erforderlich gewesenes Haushaltssicherungskonzept nicht aufzustellen, so FDP-Fraktionsvorsitzender Harald Schöne, dem ein solches Konzept nicht fremd ist.
Die FDP stellt sich darauf ein, dass der Finanzrahmen der Gemeinde zukünftig enger werden wird. In Sachen der Zusammenlegung der Oberschulen Lemwerder und Berne in die Nachbargemeinde warten die Freidemokraten auf das Ergebnis mit belastbaren Fakten der vorgesehene Gesprächsrunde aller Beteiligten, so FDP-Ratsherr Werner Ammermann.
Eine rege Diskussion gab es zu Änderungen von Bebauungsplänen zur Errichtung eines Solarparks, zum Wohnungsbauprojekt im Bardewischer Ring sowie die Außenbereichssatzung in Sannau. Insgesamt wurde aber auch über Bauprojekte in der Gemeinde gesprochen, die nach Ansicht der FDP nicht in die Struktur der Gemeinde passen. Unter Berücksichtigung der Bebauungspläne zwar baurechtlich absolut in Ordnung, aber hier sehen die Freidemokraten Handlungs-bedarf einer Überarbeitung der alten Bebauungspläne, die sich der Gemeinderat annehmen muss.