11.10.2023. Im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung der FDP-Ratsfraktion stand die defizitäre Haushaltslage der Gemeinde nach Ausfall von 6.3 Mio. Gewerbesteuer. Neben der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 steht noch die Aufstellung eines Nachtragshaushalt 2023 sowie ein Haushaltssicherungskonzept, das aufgrund der prekären Haushaltslage erforderlich ist, im Fokus der nächsten Wochen.
Die FDP-Fraktion wird die Diskussion im November aufnehmen, sobald die Verwaltung aktuelle Zahlen zur Haushaltssicherung bereitgestellt hat. Die Schwerpunkte unserer Überlegungen konzentrieren sich nicht allein auf die Steigerung von Einnahmen durch Steuer- und Gebührenerhöhungen, sondern vielmehr und vorrangig auf eine kritische Überprüfung der Ausgabenpositionen. Zeitdruck besteht, da bis zum 14. Dezember – Termin der letzten Ratssitzung in 2023 – Entscheidungen zufällen sind.
In der Bürgerdiskussion standen die Abschaltzeiten der Straßenbeleuchtung von 23 bis 5 Uhr. Bemängelt wurde auch der Zustand einiger Straßen, Fuß- und Radwege, die den Ratsvertretern durchaus bekannt und Finanzmittel dafür 2023 auch eingeplant sind, verwaltungseitig aber bisher nicht abgearbeitet wurden. Die Verbesserungswünsche nahmen die Mandatsträger mit in ihre nächsten Beratungen ohne aufgrund der aktuelle Haushaltslage Versprechungen abzugeben.