31.07.2022. Die Fraktionen (ohne CDU) im Gemeinderat wollen das Thema Grundschule forcieren. Dazu wurde in der letzten Ratssitzung aus terminlichen Gründen ein Dringlichkeitsantrag zur Bildung eines gemeinsamen Arbeitskreises von Gemeinde und Landkreis gestellt. Dies vor dem Hintergrund umgehend eine Arbeitsaufnahme zu erreichen, um mehr Fahrt in die Schulangelegenheit zu bringen.
Der Antrag wurde zur Ratssitzung beantragt. Durch Abwesenheit mehrerer Ratsvertreter bestand jedoch die Gefahr, dass es gar nicht zu einer Beratung hätte kommen können. Diesen Zeitverzug wollten die antragstellenden Fraktionen nicht riskieren. So wurde der Antrag zur Beratung in den Verwaltungsausschuss abgeändert, der sich ohnehin im Vorfeld der Ratssitzung damit hätte beschäftigen müssen. Ein Ratsbeschluss war ohnehin nicht zwingend erforderlich ge-wesen. Verbunden mit dem Ziel, eine schnelle Arbeitsaufnahme des Arbeitsausschusses in der Schulangelegenheit zu erreichen, wurde dieser Weg gewählt. Hier von Trickserei zu sprechen, so die CDU, entbehrt jeder Grundlage.
Die CDU stellt in ihrem Rundumschlag auch die Behauptung auf, ohne Beispiele zu nennen, es habe in der Vergangenheit Beschlüsse gegeben, die eigentlich hätten nicht gefasst werden dürfen. Liebe CDU, wenn das der Fall gewesen sein sollte, so FDP-Fraktionsvorsitzender Harald Schöne, dann wäre es Eure Pflicht gewesen, dies aufzuzeigen, überprüfen zu lassen und dann hätte auch die Bürgermeisterin zu diesen Beschlüssen aus rechtlichen Gründen Widerspruch einlegen müssen. Nichts ist bis dato geschehen!