FDP/Grüne gehen mit Ergänzungsanträge in die Haushaltsberatung

pressemitteilung vom 8.11.2019

Ihre Haushaltsberatung zum Zahlenwerk 2020 hat die Ratsgruppe FDP - Bündnis90/DieGrünen weitgehend abgeschlossen.

Gegenüber dem Verwaltungsentwurf, der im Großen und Ganzen Zustimmung findet, sieht die Gruppe einige Änderungen vor und möchte im Rahmen der Beratung
zusätzliche Haushaltsansätze für ergänzende Maßnahmen eingeplant wissen.
An Planungskosten für die Schaffung von Wohnneubaugebiete sowie für die Grobplanung einer Standortüberprüfung zum Thema Bildung und Betreuung für Grundschüler steht ein Betrag von 60.000 Euro im Gruppenantrag.
Das Thema Klimaschutz findet gleich in drei Anträgen Niederschlag im Zahlenwerk. So soll der Betrag für die jährliche Baumpflanzaktion erhöht werden und aus dem Haushaltsansatz auch Pflanzgut für die Bürger zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wird das Thema Dachbegrünung bei der BEGU wieder aufgegriffen. Damit auch Gelder für geplante Aktionen eines Klimamanagers, dessen Einstellung vorgesehen ist, zur Verfügung steht, möchte die Gruppe einen Haushaltsansatz von 20.000 Euro gebildet wissen.
Immer wieder technisch bedingte Schließung des Hallenbades, mit anders bedingten Schließzeiten war das Schwimmbad bis Oktober 2019 an 130 Tagen nicht nutzbar, möchte die Gruppe die in die Jahre gekommene Technik einer Generalüberprüfung durch ein Fachbüro unterziehen mit dem Ziel, wenn erforderlich, eine Grundsanierung vorzunehmen.
Änderungswünsche haben FDP/Grüne auch im Bereich Straßensanierung. So sollen zum einen Streichungen vorgenommen werden, zusätzlich aber das erste Teilstück des Neuenlander Weges saniert werden und entsprechend der früheren Beschlussfassung die Kastanienstraße eine Asphaltdecke erhalten.
Kritisch steht die Gruppe zur 20.000 Euro teuren Anschaffung eines Heißwasserunkrautvernichtungsgerätes und will Alternativen geprüft wissen. Die Haushaltsberatung im finanz- und Planungsausschuss steht am Donnerstag, 14. November, auf der Tagesordnung.