FDP: Neuordnung der Parksituation nicht schlüssig

pressemitteilung vom 12.06.2019

Eine Neuordnung des "Parkens" auf dem P&R-Parkplatz an der Industriestraße Nähe der Fähre mit der Nutzungsregelung über eine Schrankenanlage hat der Fachausschuss zwar am 9. Mai beschlossen. Für die örtlichen Freidemokraten war das Thema aber damit nicht von der Tagesordnung im politischen Geschäft.

Vielmehr machten sich FDP-Vertreter zu einer eigenen Recherche auf und sehen sich in ihrer Vermutung unzureichender Aussagen in der zur Beschlussfassung vorgelegten Verwaltungsvorlage bestätigt. Von "sehr häufig" unberechtigte Nutzungen der P&R-Anlage kann nicht die Rede sein. An den zehn Kontrolltagen wurden durchschnittlich sechs "Falschparker" (1 bis 2 Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen) auf dem P&R-Parkplatz festgestellt. Dabei war eine Belegung des Parkraum von 60 bis 85 % ausgenutzt.

Probleme ergeben sich in einer ganz anderen Parkzone auf der Fläche neben dem ehemaligen Güterschuppen und zwar im Bereich der 3-Stunden-Parkzone. Teilweise über 50 % parkten dort Fahrzeuge (Firmenfahrzeuge) ohne oder mit abgelaufener Parkscheibe sowie mit zeitlich vorgestellter Parkscheibe. Dabei ist dieser Parkraum gerade für Bürger geschaffen worden, die kurze Termine auf der anderen Weserseite wahrzunehmen haben.

Eine nicht unbedeutende Anzahl "Falschparker" stellte FDP-Fraktionsvorsitzender Harald Schöne auch im Bereich hinter dem Durchfahrtsverbotsschild (VZ 250) mit dem Zusatzschild "Schwertransporte frei" fest. Diesen Schwerlastverkehr gibt es nicht mehr. Der Ausbauzustand dieser Fläche lässt ein Parken durchaus zu. Hier können schnell 15 bis 20 zusätzlich berechtigte Parkmöglichkeiten geschaffen werden und die angespannte Parksituation "entschärfen", so die Freidemokraten.

In einem Antrag an den Fachausschuss möchte die FDP-Fraktion aufgrund der gemachten und nachgewiesenen Beobachtungen einige Veränderungsmöglichkeiten beraten und beschlossen wissen. Das Durchfahrtsverbotsschild ist abzubauen und damit zusätzlicher Parkraum zu schaffen. Zudem ist der Bereich Kurzzeitparkplätze besser auszuschildern, deutliche Trennung zwischen Kurzzeit- und Dauerparkplätze kenntlich zu machen. Auf die beschlossene 6500 Euro teure "Schrankenanlage" auf dem P&R-Parkplatz sollte verzichtet werden. Die bisherige Praxis der Ausgabe von Parkberechtigungsausweise ist beizubehalten.