Von Berlin direkt nach Lemwerder

pressemitteilung vom 29.5.2019

Direkt von der FDP-Bundesvorstandssitzung zu den Parteifreunden nach Lemwerder machte sich am letzten Montag der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Dürr auf, um über die Europawahlanalyse der Bundes-FDP und über die aktuelle Berliner Politik zu informieren.

Ein etwas besseres Ergebnis als 5.4 % bei der Europawahl hatte sich Dürr schon gewünscht. In der in Deutschland auf das Thema Klimawandel und Umweltschutz fokusierte Europawahl hat die FDP es nicht geschafft, ihr eigenes Klimakonzept "rüberzubringen" und die Emotionen in der Bevölkerung zu erreichen.  Das ist den Grünen gelungen, aber auch nur in Deutschland, wenn man auf die Wahlergebnisse in ganz Europa blickt.
Die europäischen Liberalen (ALDE) sieht Dürr als Wahlgewinner, die mit 109 Abgeordnete (plus 42) im Europaparlament vertreten sein werden und die mit der Dänin Margrethe Vestager eine Liberalen haben, die Chancen auf das Amt des Kommissionspräsidenten hat, so Dürr.
Der in der FDP-Fraktion für Haushalt und Finanzen zuständige Verantwortliche sieht das Thema Bundeshaushalt als das große Thema der nächsten Wochen an. Die Steuereinnahmen steigen zwar noch, aber nicht mehr so stark, wie noch vor Monaten angenommen werden. Ein Ergebnis aufgrund der Abkühlung des Wachstums in Deutschland. Die schneller steigenden Ausgaben durch die Groko-Beschlüsse der letzten Monate werden zum Problem für die nächsten Bundeshaushalte.
Den Schlusspunkt der Gesprächsrunde bildete das Thema Grundsteuer, die bis zum Jahresende auf neue gesetzliche Grundlage gestellt werden muss, ansonsten fallen die Einnahmen der Kommunen aus dieser Steuer weg.
Ein "Bürokratiemonster", so wie es Finanzminister Scholz (SPD) mit einem wertabhängigen Modell anstrebt, dass erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich bringt, darf es nach Meinung der FDP nicht geben. Mit einem einfachen Modell, bei der für die Besteuerung nur die Grundstücks- und Gebäudeflächen sowie die Geschosse herangezogen werden, sollte zur Anwendung kommen. Die Daten lassen sich einfach ermitteln, so Dürr. Die FDP kann sich auch bei fehlender Einigung auf Bundesebene einzelne Landesregelungen vorstellen. 
Die Grundsteuer, die letzlich jeden Bürger, ob Eigentümer oder Mieter, betrifft wird sicherlich auch Thema beim nächsten zugesagten Besuch des Abgeordneten Dürr sein.