FDP: Bürger erhielten mehr als Zahlen zum Haushalt

pressemitteilung vom 10.01.2019

Unter dem Motto: "Es geht um Ihre Steuergelder!" hatten die örtlichen Freidemokraten zur einer öffentlichen Veranstaltung zu den Gemeindefinanzen eingeladen. 30 Bürger folgten der Einladung, die die Eckdaten des Gemeindehaushalts 2019 vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Harald Schöne vorstellt bekamen und über das Zahlenwerk diskutierten.


Ein Ziel der Veranstaltung ist, die in diesem Rahmen bereits zum wiederholten Male von der FDP durchgeführt wurde, mehr Akzeptanz bei den Bürgern für die Gemeindefinanzen zu erreichen. Schließlich sorgen die Bürger mit ihren Steuerzahlungen (u.a. Grundsteuer, Anteile ihrer Lohn- und Einkommensteuer, Hundesteuer) für entsprechende Einnahmen in die Gemeindekasse und sollten wissen, wo ihr Geld bleibt, so Schöne.
Der wesentliche Einnahmeposten ist aber die Gewerbesteuer, die mit rund 11 Millionen Euro über die Hälfte aller Haushaltseinnahmen ausmachen. Unter Berücksichtigung unbedingbarer Posten auf der Ausgabenseite (sächliche Aufwendungen, Personalkosten, Abschreibungen und Umlagezahlungen an Bund, Land und Kreis), ist diese Einnahmegröße aber auch zwingend zum Haushaltsausgleich erforderlich. Geringere Gewerbesteuer würden schnell zu Haushaltsproblemen führen.
Ein Betrag von knapp zehn Millionen Euro stehen in den Rücklagen für noch zu leistende Umlagen sowie für Investitionen zur Verfügung. Aufgrund noch aus 2018 abzuwickelnden Maßnahmen verbleiben rund die Hälfte für anstehende Projekte, wie Umbau Feuerwehrgerätehaus, Schaffung von Krippenplätze, Erschließung Gewerbegebiete und Ortsumgehung. Eine gänzliche Umsetzung wird ohne Kreditaufnahmen kaum möglich sein.
In der regen Diskussion wurden schwerpunktmäßig fehlende Wohngebiete angeführt und angeregt, dass für den Ort mehr Werbung gemacht werden sollte, zumal Umfeld und Standortfaktoren (Schul-, Sport- und Kulturangebote, Natur) vieles zu bieten hat.
Letztendlich wird die jetzt beginnende finale Haushaltsberatung in den Fachausschüssen über den Einsatz der "Steuergroschen" entscheiden.
Positiv wurde die Veranstaltung von den Teilnehmern aufgenommen, die die Freidemokraten auch dazu bewegen wird, auch zukünftig auf die "praktizierte Bürgernähe"zu setzen.