Mindestfraktions-größe bleibt erhalten.

Pressemitteilung vom 16.03.2018

Das ist eine gute Nachricht, so der Kommentar des FDP-Fraktions-vorsitzenden Harald Schöne im Lemwerder Gemeinderat, mit Verweis auf eine Presseerklärung des Innenministeriums aus Hannover. Die Mindestgröße einer Fraktion in den kommunalen Vertretungen bleibt mit zwei Mandatsträgern erhalten.

Die Große Koalition von SPD und CDU in Hannover rückt von ihrem Vorhaben der Erhöhung auf drei Mitglieder ab. Der Druck, der landauf und landab von den kleineren Parteien ausgeübt wurde, hat scheinbar seine Wirkung nicht verfehlt. Der Angriff auf die Demokratie in den Vertretungen vor Ort bleibt aus, die Meinungsvielfalt erhalten.
Auch die örtlichen Freidemokraten hatten sich mit der UWL-Fraktion und der grünen Ratsfrau Rosenow im Lemwerder Gemeinderat dafür stark gemacht, von dem geplante Vorhaben der Regierungsparteien abzusehen. Einsicht bei den örtlichen SPD und CDU-Ratsvertretern war dabei nicht zu bekommen. Zum Glück hat man in Hannover jetzt diese Einsicht gezeigt und ist von dem unsinnigen Vorhaben, festgelegt im Koalitionsvertrag, abgerückt, so FDP-Mann Schöne.