Kleine Fraktionen fürchten um Einfluss

Pressemittlung vom 26.01.2018

Unmut regt sich in den kleinen Parteien zum Vorhaben der SPD/CDU-Landesregierung die Mindestgröße der Fraktionen in kommunalen Vertretungen von bisher zwei auf drei Mitglieder zu erhöhen.

So auch in Lemwerder und in einer Resolution an die nieder- sächsische Landesregierung und die sie tragenden Parteien SPD und CDU fordern die Fraktionen der örtlichen Freidemokraten und Unabhängige Wähler Lemwerder sowie die grüne Ratsfrau Rosenow im Lemwerder Gemeinderat das Vorhaben fallenzulassen.

In der Begründung zur Resolution, die der Gemeinderat beschließen soll, führen die Antragsteller aus, dass sie das Vorhaben für demokratiefeindlich halten und darin eine Einschränkung der Meinigungsvielfalt in der Kommunalpolitik sehen. Die Demokratie lebt besonders vor Ort von dem bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagement.

Die Erhöhung der Mindeststärke einer Fraktion hat gravierende Auswirkungen auf deren Arbeit, bei der Besetzung von Ausschüssen und die damit verbundenen Stimmrechte sowie das Recht auf Akteneinsicht.

Bei dem 19köpfigen Gemeinderat in Lemwerder würde eine Erhöhung der Mindestgröße auf drei Ratsvertreter bedeuten, dass ein Wahlvorschlag einen Stimmenanteil von 15 % erreichen müsste, um eine Fraktion bilden und damit gleichberechtigt an der Ratsarbeit teilnehmen zu können.