Mehr Wohnbauflächen und Fußweg-Sanierung

Pressemitteilung vom 07.01.2018

Mehr Wohnbauflächen und mehr Finanzmittel für die Sanierung von Fuß- und Radwege in der Gemeinde, waren zwei Punkte, die in der öffentlichen Sitzung zum Haushalt von Bürgern den FDP-Mandatsträgern mit auf den Weg gegeben wurden.

Für die anstehende Haushaltsberatung ab dem 11. Januar in den Fachausschüssen des Gemeinderates hat die FDP entsprechende Anträge gestellt. Die Erhöhung des Ansatzes für allgemeine Straßen- und Wegeunterhaltung  sowie Planungskosten für neue Wohngebiete, zumal Bauplätze in Lemwerder kaum vorhanden sind und bekannterweise Planverfahren gewisse Zeit in Anspruch nehmen.

Im Hinblick, dass aus dem Vorjahr noch eine Vielzahl von unerledigten Maßnahmen ausstehen, haben sich die Freidemokraten mit der Antragstellung von Maßnahmen zurückgehalten, wohl aber einen Großteil der in der vorliegenden Beratungsliste zum Haushalt der Verwaltung zugestimmt.

Aufgrund des immer noch laufenden Bebauungsplanverfahrens Edenbüttel II sieht die FDP noch keine Notwendigkeit für bauliche Maßnahmen Mittel in diesen Haushalt einzustellen. Dies trifft ebenso wegen fehlender Entscheidungen über ein oder zwei Schulstandorte zu.

Offen sind in den Fraktionsberatungen wegen noch fehlender Informationen zusätzliche Haushaltsansätze für den Umbau der Feuerwehr sowie für die Erschließung (Stichstraße) des Gewerbegebietes Aeromare.

In Sachen Wirtschaftsförderung hatte die Verwaltung in einer Informationsvorlage Wege zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und Maßnahmen dazu ausgeführt, die die Unterstützung der Freidemokraten finden. Notwendige Finanzmittel will die FDP dafür eingeplant wissen.