SPD und CDU planen "Angriff auf die Demokratie" in den Rathäusern

Pressemitteilung vom 07.12.2017

In Niedersachsen wollen SPD und CDU die Rechte der kleinen Parteien in den  Kommunalvertretungen beschneiden.

Diese Absicht ergibt sich aus dem Koalitionsvertrag beider Parteien. Danach soll die Mindestgröße einer Fraktion in den kommunalen Vertretungen zukünftig von bisher zwei auf drei Mandatsträger festgesetzt werden.  Diese geplante Gesetzesänderung,  die im Koalitionsvertrag ganz weit hinten auf Seite 124 in einem einzigen Satz steht, hat es in sich.

Diese Erhöhung der Mindeststärke einer Fraktion hat gravierende Auswirkungen auf die Besetzung von Ausschüssen und die damit verbundenen Stimmrechte.  Auch würde das Recht auf Akteneinsicht eingeschränkt. Als einen "Angriff auf die Demokratie" und Einschränkungen der Meinungsvielfalt in der Kommunalpolitik betrachten die örtlichen Liberalen den Vorstoß der Großen Koalition.

"Ein Schlag ins Gesicht" für das ehrenamtliche Engagement, so FDP-Fraktionsvorsitzender Harald Schöne, der sich sicher ist, dass die kleineren Parteien und Wählergemeinschaften das nicht widerstandslos hinnehmen werden, um das Vorhaben von SPD und CDU zu verhindern. Dazu wird auch die örtlichen FDP gehören. Die Freidemokraten, die derzeit mit drei Mandatsträgern im Gemeinderat vertreten sind, würde aktuell eine geplante Gesetzesänderung nicht berühren.

FDP-Ratsherr Werner Ammermann macht deutlich, dass eine Partei im Lemwerder Gemeinderat um Fraktionsstatus zu erreichen, dafür einen Stimmenanteil von rund 15 % benötigt. Eine hohe Hürde, die den Einfluss kleinerer Gruppierungen auf die kommunale Mitwirkungsrechte erheblich einschränken würde.