Bürgerbeteiligung und Haushalt auf der Tagesordnung

Pressemitteilung vom 12.11.2017

Bürgerbeteiligung und Gemeindehaushalt waren zwei Themen, die im Mittelpunkt der jüngsten öffentlichen FDP-Fraktionssitzung standen.

In seinem Kurzreferat machte FDP-Vorsitzender Harald Schöne deutlich, dass die Bürgerbeteiligung nach Mei- nung der Liberalen einen größeren Stellenwert beige- messen werden sollte. Bürgerbeteiligung muss zum Alltagshandeln werden, so bereits eine Aussage im FDP-Wahlprogramm zur Kommunalwahl.

Dies erfordert nicht nur vom Gemeinderat eine höhere Bereitschaft, Bürger stärker einzubeziehen, auch die Bürger selbst sind gefordert Initiativen an den Tag zu legen. Nur so kann eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung erreicht werden.

Eine Arbeitsgruppe aus Ratsvertretern wird in nächster Zeit Rahmenbebedingungen für den Prozess Bürgerbe- teiligung erarbeiten, so Schöne.

Vorgestellt wurden von den FDP-Mandatsträgern die wesentlichen Daten des Verwaltungsentwurfes des Gemeindehaushaltes 2018. Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuern stehen aber auch hohe Zahlun- gen an Kreis- und Finanzausgleichumlage gegenüber, sodass "überschwengliches Anspruchsdenken" fehl am Platze ist, so die Liberalen. Diskussionsstoff stell- te die hohe Kreisumlage, ein Spitzenwert auf Landes- ebene, dar. Nachdem der Kreishaushalt jetzt wieder Überschüsse ausweist, wurde die Forderung nach einer Kreisumlagensenkung laut.

Eingehend werden sich die Freidemokraten Anfang Dezember mit dem Zahlenwerk beschäftigten und dazu Bürgerinnen und Bürger nach dem Motto "Es geht auch um ihre Steuergelder!" zu einer Gesprächs- runde einladen.